Beschlüsse der JU-Basis im Kreis Germersheim werden Position des Bundesverbandes

Am 29. November 2020 fand der digitale Deutschlandtag der Jungen Union (JU) Deutschlands statt. Der Deutschlandtag ist das höchste beschlussfassende Gremium der JU.

Gregory Meyer, stellvertretender Kreisvorsitzender der JU Kreisverband Germersheim, nahm als Delegierter am Deutschlandtag teil und zeigt sich begeistert von der guten Organisation: „Mit der digitalen Ausrichtung des Deutschlandtages hat die Junge Union Maßstäbe gesetzt. Leider konnte der Deutschlandtag aufgrund der Pandemie nicht wie gewohnt in Präsenz stattfinden. Uns als JU ist es aber gelungen, alle Prozesse reibungslos ins Digitale zu übertragen. Nicht nur die Antragsberatungen und Diskussionen konnten ohne Präsenz-Veranstaltung stattfinden, auch der Bundesvorstand wurde neu gewählt. Damit wurde eindrücklich untermauert, dass die Junge Union die fortschrittlichste und modernste politische Jugendorganisation Deutschlands ist.”

Der JU Kreisverband Germersheim hatte drei Anträge an den Deutschlandtag gerichtet, die beim Kreistag im September von den Mitgliedern des Kreisverbandes beschlossen wurden.  In einem der Anträge wurde gefordert, dass Handy-Hersteller kennzeichnen sollen, wie lange sie ihre Geräte mit Updates des Betriebssystems versorgen. Zusätzlich sollen sie die Handys künftig für mindestens fünf Jahre mit Sicherheitsupdates versorgen müssen. Mit einem zweiten Antrag wurde die Verschärfung der Regularien des Inverkehrbringens von Nahrungsergänzungsmittel gefordert. Nahrungsergänzungsmittel mit unbekannten oder neuen Inhaltsstoffen sollen auf ihre Unbedenklichkeit geprüft werden müssen. Des Weiteren beantragte der Kreisverband in einem dritten Antrag, die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu stärken. Unter anderem soll dieses Ziel durch erhöhte Lagerhaltung, Verbot unlauterer Handelspraktiken und einer stärkeren europäischen Wirkstoffproduktion erreicht werden. 

Der Kreisvorsitzende, Christopher Hauß, hierzu: „Ich freue mich außerordentlich, dass der Deutschlandtag unseren Anträgen gefolgt ist und sie zur Position der Jungen Union Deutschlands gemacht hat. Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie Bundespolitik von der kommunalen Basis geprägt werden kann. Mit längeren und planbaren Sicherheitsupdates werden zum einen Verbraucher begünstigt, zum anderen die Laufzeit von Geräten verlängert, was zu weniger Elektroschrott führt. Mit der stärkeren Regulierung von Nahrungsergänzungsmitteln wird ebenso der Verbraucherschutz gestärkt. Da Nahrungsergänzungsmittel als Lebensmittel gelten, werden sie im Vergleich zu Arzneimitteln kaum kontrolliert. Gleichzeitig werden viele Nahrungsergänzungsmittel, entgegen eines bestehenden Verbotes, mit gesundheitsfördernder Wirkung beworben. Nicht wenige diese „Wundermittel” haben sich in der Vergangenheit sogar als gesundheitsschädlich herausgestellt. Mit unserem Vorschlag sorgen wir dafür, dass Verbraucher sich zukünftig hoffentlich darauf verlassen können, dass die angebotenen Nahrungsmittel keine Toxizität aufweisen. 

Mit unserem dritten Antrag wollen wir den immer häufiger auftretenden Lieferengpässen bei Arzneimitteln entgegenwirken. Wir hoffen darauf, dass unsere Vorschläge auch auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen werden und zeitnah Einzug in die Gesetzgebung und Regierungsarbeit finden.”