Junge Union Rheinhessen-Pfalz setzt Erhöhung der 450-Euro-Grenze für Minijobs bei CDU Bundesparteitag durch.

Die Initiative des Bezirksverbandes der Jungen Union (JU) Rheinhessen-Pfalz zur Anhebung der Einkommensgrenze bei geringfügigen Beschäftigungen ist Beschlusslage der CDU Deutschlands geworden. Kurz zusammengefasst: Die JU forderte die Erhöhung der 450-Euro-Grenze für Minijobs auf 550 Euro. Die Forderung der Bezirksvorstandsmitglieder aus dem September dieses Jahrs wurde mit einer großen Mehrheit am Deutschlandtag der JU angenommen und mit Erfolg auf dem CDU Bundesparteitag Ende November in Leipzig eingebracht. Nun sind die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die zuständigen Ministerien gefordert, das Anliegen der Jungen Union gesetzgeberisch umzusetzen.

Gerade für Studenten bieten Minijobs wichtige Möglichkeiten neben dem Studium Geld zu verdienen und damit aus eigener Tasche ihr Studium mitzufinanzieren. Doch auch Schüler, Rentner und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nutzen die Möglichkeit, ihr Einkommen zu erhöhen.

Hintergrund der jüngsten Forderungen der JU ist, dass durch die Einführung des Mindestlohns zwar bei Minijobs eine faire Entlohnung der geleisteten Arbeit sichergestellt wird, jedoch durch die Erhöhungen des Mindestlohns auch die maximal mögliche Monatsarbeitszeit verringert wird. Trotz steigender Lebenshaltungskosten können Minijobber nicht mehr hinzuverdienen: „Durch eine Erhöhung der Einkommensgrenze auf 550€ würden viele junge Menschen unmittelbar in ihrem Alltag von höheren Verdienstmöglichkeiten profitieren!“, so JU-Bezirksvorsitzender Maximilian Göbel.

Bedenken, die Erhöhung der Einkommensgrenze würde die Attraktivität von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen schmälern, widerspricht Bezirksvorstandsmitglied Maximilian Hutzel aus Hagenbach: „Die Anpassung der Einkommensgrenze wäre aus unserer Sicht mit der Maxime vereinbar, möglichst viele Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen. Seit der Erhöhung der Einkommensgrenze von 400€ auf 450€ im Jahr 2013 ist die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten im gewerblichen Bereich gesunken. Gleichzeitig ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 29 Millionen im Dezember 2012 auf 33 Millionen im Juni 2019 stark gestiegen. Somit muss auch bei einer weiteren Anpassung der Einkommensgrenze mit keiner Vergrößerung des Niedriglohnsektors gerechnet werden.“

Hutzel resümiert: „Die Initiative ist ein toller Erfolg für uns als junge Christdemokraten und gleichzeitig ein gutes Beispiel wie transparent und schnell konstruktive Projekte innerhalb unserer Partei den Weg nach oben finden! Innerhalb weniger Monate ist unsere Idee Beschlusslage der CDU Deutschlands geworden.“

Der JU Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz ist einer von insgesamt drei Bezirksverbänden der Jungen Union im Landesverband Rheinland-Pfalz. Er umfasst die 20 Landkreise und kreisfreien Städte von Mainz im Norden bis an die Elsässische Grenze im Süden und vom Rhein im Osten bis an die Saarländische Grenze im Westen. Mit insgesamt 4.000 Mitgliedern zwischen 14 und 35 Jahren ist die JU die mit Abstand größte politische Jugendorganisation in Rheinhessen-Pfalz.