Jungen Union Kreisverband Germersheim gegen Parité-Gesetz

Der Junge Union Kreisverband Germersheim kritisiert die Verabschiedung des inklusiven Parité-Gesetzes im Brandenburger Landtag und spricht sich klar gegen ähnliche Gesetzesvorhaben auf Bundes- oder Landesebene aus.

Das Gesetz ist aus Sicht der JU nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und ebenso wenig mit der Landesverfassung von Brandenburg vereinbar.

Nicht umsonst hat der wissenschaftliche Dienst des Brandenburger Landtages an gleich vier Stellen Verstöße gegen die Verfassung festgestellt.

Die JU sieht den Beschluss eines Gesetzes trotz massiver Verfassungsbedenken durch die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen als unseriös und destruktiv an.

Nina Weber, Kreistagskandidatin der JU, kommentiert: „Die Verknüpfung der Listenbesetzung mit einem biologischen Merkmal der Kandidaten ist mit dem Grundsatz freier und gleicher Wahlen unvereinbar. Ich halte es für unverantwortlich mit Wahlgesetzen zu experimentieren. Es wird Zeit, dass Gerichte diesem Spuk ein Ende bereiten.“

Auch der JU ist die Förderung von Frauen in der Politik ein grundsätzliches Anliegen. Julia Zöller, stellvertretende Kreisvorsitzende, führt dazu aus: „Der Frauenanteil in Parteien und Parlamenten ist vielerorts leider immer noch zu niedrig. Eine Implementierung einer Frauenquote in das Wahlgesetz ist hierfür aber der völlig falsche Hebel. Ich engagiere mich seit vielen Jahren politisch und habe bisher noch in keiner Weise eine Benachteiligung erfahren. Es gilt kluge Lösungen zu erarbeiten, wie Frauen stärker für die Politik begeistert werden können. Eine Quote beendet den Denkprozess, bevor er angefangen hat.“